Allgemeine Geschäftsbedingungen für Möbel- und Küchenmontagen

(In den nachstehenden Bedingungen wird der Auftraggeber Kunde und der Auftragnehmer Unternehmer genannt.)

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Fa. Christian Pollak fix4you.

Der Unternehmer übernimmt nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Kunden die Montage von Möbeln und Küchen, sowie ggfs. deren Befestigung oder Aufhängung. Hierfür benötigtes Montagematerial wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Eine Gewähr dafür, daß die Waren in den dafür vorgesehenen Räumen tatsächlich aufgestellt, befestigt oder aufgehängt werden können, übernimmt der Unternehmer nicht. Dieses Risiko trägt allein der Kunde. Im Zusammenhang mit dem Kauf der Ware treffen den Unternehmer keine Pflichten.

3.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, daß die zur Montage benötigten Möbel nebst Zubehör am jeweiligen Montagetag direkt am oder im Gebrauchsort der Möbel bereitgehalten werden. Die zur Montage benötigten Möbel und das Zubehör muss einwandfrei, vollständig und unbeschädigt sein. Den Unternehmer treffen keine Pflichten im Zusammenhang mit dem Transport der Möbel, es sei denn es wurde vorher eine schriftliche anderslautende Vereinbarung getroffen.

4.

Müssen Waren oder Möbel an einer Massiv-Wand befestigt werden, so ist der Kunde dazu verpflichtet, sich vor Beginn der Arbeiten über Art und Verlauf von Versorgungsleitungen, Stromleitungen, Tragfähigkeit der Wände und sonstige etwaige Besonderheiten zu informieren (z.B. durch Nachfrage bei Dritten wie Hausmeister, Vermieter, etc.). Hierüber hat der Kunde den Unternehmer vor Beginn der Arbeiten unaufgefordert zu informieren. Kommt es aufgrund der Nichtbeachtung dieser Regelung zum Schadensfall, so trägt die Kosten der Beseitigung der Kunde.

5.

Die Montage erfolgt am vereinbarten Montagetag zwischen 7.00 und 20.00 Uhr. Eventuell abgegebene Zeitzusagen am jeweiligen Montagetag sind nur eine grobe Richtlinie und unverbindlich.

6.

Der Montagepreis ergibt sich aus der jeweiligen aktuellen Preisliste. Reduzierte Waren werden nach dem ursprünglichen Originalpreis abgerechnet.

Mit Abnahme der Montage ist die Vergütung in bar zur Zahlung fällig. Der Kunde kann nach der Abnahme die Zahlung nur dann und nur in Höhe eines angemessenen Teiles der Vergütung verweigern, wenn er vom Unternehmer noch die Beseitigung eines Mangels verlangen kann, der direkt vom Unternehmer verursacht wurde und nicht aufgrund fehlender oder fehlerhafter Ware entstanden ist.

7.

Kann die Montage auf Wunsch des Kunden oder aufgrund sonstiger Umstände, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat, nur mit Mehraufwand durchgeführt werden, so kann dieser Mehraufwand vom Unternehmer zusätzlich in Rechnung gestellt werden, wenn der Kunde vom Unternehmer vorher auf den Mehraufwand hingewiesen wurde.

8.

Ein Anschluss von Geräten, etc. an Versorgungsanschlüsse erfolgt ausschließlich an bauseitig vorhandene Anschlüsse, die in technisch einwandfreiem Zustand sind, den herkömmlichen Normen entsprechen, frei zugänglich sind und mit am Gerät, etc. vorhandenen Schläuchen, Kabeln, etc. von dem vom Kunden bestimmten Standort erreichbar sind. Es obliegt dem Kunden alle hierfür benötigte Teile zum Montagetermin bereit zu halten. Gängige Anschlüsse (Flexschläuche, Herdkabel, Eckfix, etc. ) führt der Unternehmer bei der Montage mit und werden nach tatsächlichem Verbrauch dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

9.

Kann die Montage aufgrund von Umständen, die nicht vom Unternehmer zu vertreten sind, ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden, so sind die tatsächlich entstandenen Kosten dem Unternehmer zu bezahlen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Unternehmers bleiben unberührt.

10.

Kündigt der Kunde einen bestehenden Auftrag bis spätestens zum 3. Werktag vor dem Montagetermin, so ist der Unternehmer berechtigt 20% der vereinbarten Vergütung, mindestens jedoch 20 Euro als Vergütung zu berechnen. Der Kunde kann nachweisen, daß eine Berechnung der geschuldeten Vergütung nach gesetzlicher Regelung (§649 Satz 2 BGB) einen wesentlich niedrigeren Vergütungsanspruch für den Unternehmer bewirken würde.

Kündigt der Kunde später als bis zum 3. Werktag vor dem Montagetermin, so gilt die gesetzliche Regelung.

11.

Der Unternehmer haftet dem Kunden für die durch die Montage entstehenden Schäden bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch Ihn, seine Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt vorstehende Haftungsbeschränkung nicht. Der Unternehmer haftet für solche Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

12.

Sämtliche Mängelanzeigen, Erklärungen oder Nachfragen, die die Montage betreffen, hat der Kunde ausschließlich an den Unternehmer zu richten.

13.

Die ordnungsgemäße Montage wird nach erbrachter Leistung vom Kunden quittiert.

14.

Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten wirtschaftlichen Ergebnis am Nächsten kommt.

15. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

16. Lieferbedingungen

Wir liefern innerhalb unseres Liefergebietes.

 

17. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Barzahlung bei Lieferung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Lieferung bar.

18. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

19. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

20. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier findenhttps://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

21. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.